In der Sitzung vom 4.2. lehnte eine Mehrheit von 10:5 bestehend aus CSU und FW unseren Antrag für mehr Bürgerinformation im Internet ab.

In unserem beantragten wir die Erstellung eines Online-Bürgerportals, in dem sich Bürger*innen sachlich über tagesaktuelle Themen aus dem Ratssaal informieren und eigene Beiträge (Fragen, Vorschläge, Kritik) erstellen und diskutieren können.


Das neue Bürgerportal sollte mittels eines eigenständigen attraktiven Webauftritts umgesetzt werden. Ziel sollte besonders sein, die Transparenz der politischen Diskussion zu erhöhen, indem ausführliche Informationen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten des Stadtrats sowie Protokolle zu den Sitzungen inkl. Abstimmungsergebnisse online und strukturiert bereitgestellt werden.

Außerdem regten wir an, Stadtratsitzung künftig als Live-Stream im Internet zu übertragen.

Vorbild für die das beantragte Bürgerportal könnte z.B. der Internetauftritt von Pfaffenhofen an die Ilm sein, der vorbildlich über die Politik der Gemeinde informiert.

Die Ablehnung des Antrags mit der Begründung, dass die Bürger*innen diverse andere Online-Informationsquellen hätten (Tegernseer Stimme, Merkur-Online) oder auch direkt in die Sitzungen des Stadtrats kommen könnten, öffenbart für uns ein antiquiertes Versändnis von politischen Poltik. Informationen sind prinzipiell eine Bringschuld der Gemeinde. Sie dürfen nicht in den Tiefen eines auf Tourismus zugeschnitten Webauftritts versteckt sein.

Die Möglichkeiten, die moderne Technik bietet, werden offensichtlich ignoriert oder – schlimmer noch – nicht erwünscht. Es ist uns unverständlich, wie unser Antrag von CSU und FW abgelehnt werden kann.

Immerhin wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Stadträtin Laura Mandl eingerichtet, die den Auftritt der Stadt Tegernsee modernisieren soll.

Unseren Antrag finden Sie hier.

tm_18 – Thomas Mandl, Vorsitzender

Merkur vom 19.8.18

Prinzipiell halte ich es für richtig und wichtig, wenn junge Menschen sich aktiv in die Politik einbringen wollen. In diesem Falle halte ich aber eine Nachjustierung für geboten.

  1. Die bewusste Anlehnung des Namens an den Pfarrverband provoziert die Frage nach dem Selbstverständnis der jungen PolitikerInnen. Die JU als politischer Arm des Monsignore? Eine christliche Erdoganisierung der Kommunalpolitik? Sind Kreuzzüge im Tal geplant? Soll das durch Söder und Co. zerrüttete Verhältnis Kirche – CSU wieder gekittet werden? Die Aussagen der jungen PolitikerInnen zur Migration decken sich aber absolut nicht mit denen des Papstes.
  1. Die geäußerte Einschätzung, wie wären von „links-grüner Politik diktiert“, lässt an den Realitätssinn zweifeln. Vielleicht sollte man den Jungs und Mädels sagen, dass in Deutschland seit einem guten Jahrzehnt ausschließlich konservative Innenminister die Politik verantworten. Aktuell ist es der ehemalige bayerische Ministerpräsident und „Wunschkanzler“ Seehofer, der eine stramm schwarzblaue Politik fährt. In Bayern regiert übrigens seit 5 Jahrzehnten die eigene Partei. Anscheinend nicht mitbekommen.
  1. An die Mutterpartei ist auch der Widerstand gegen die geplante Nutzung des Bastenhaus als Unterkunft für Geflüchtete zu adressieren. Der Landkreis agiert hier nur als Mittler. Verantwortlich ist die Regierung von Oberbayern, m.a.W. die CSU.
  1. Falls tatsächlich 60 Geflüchtete in das Bastenhaus einziehen, dann wären das ca. 1,5% der Bevölkerung in Tegernsee und ca. 0,25% der Bevölkerung im Tal inkl. Kreuth. Eine solche Überfremdung macht den Kampf um das Bastenhaus wohl unausweichlich. Es bleibt zu hoffen, dass die neue JU wirklich wichtige Themenfelder entdeckt.
  1. Die harsche Positionierung bei der Migrationsfrage, sprich die Übernahme von ultrarechten Positionen, verblüfft. Die Namen Maximilian Wieczorek, Juliana Iosif, Simeon Stalev und Szymon Tupta beweisen deutlich deren Migrationshintergrund. Womit wieder der alte Satz bewiesen wäre:
    Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Thomas Mandl

Wir sind Tegernsee.

Mit diesem Leitspruch traten SPD/Parteifreie zur Kommunalwahl 2014 an. Mit Erfolg. Die Bürgermeisterwahl wurde zwar knapp verloren, dafür konnten wir 2 Sitze im Stadtrat hinzugewinnen.

Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimmen gegeben haben. Wir versprechen ihnen:

Wir werden weiterhin konsequent eine Politik vertreten, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert. Die Bürgerbeteiligung bleibt für uns das zentrale Thema. Nur mit ihr ist eine nachhaltige Kommunalpolitik möglich, die den Ausverkauf unserer Heimat verhindert und eine die Stadtentwicklung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorantreibt.

Wir sind Tegernsee.

Thomas Mandl
Vorstand der SPD in Tegernsee